Deutschland füllt die Kassen durch die griechische Finanzkrise

Es wird immer wieder heftig über die so genannten Griechenland – Hilfen gestritten, doch Deutschland profitiert unmittelbar von den europäischen Hilfen für Griechenland. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Zinseinnahmen aus Krediten und Anleihenkäufen zugunsten Griechenlands haben demnach bislang Gewinne in Höhe von etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht.

Ein Darlehen der staatlichen Förderbank KfW führte zu Zinsgewinnen in Höhe von 393 Millionen Euro. Der deutsche Gewinnanteil aus einem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank habe sich seit 2015 auf 952 Millionen Euro summiert. Andererseits bürgt Deutschland für Hilfen an Griechenland, was dem Land bei Zahlungsausfällen der Griechen am Ende hohe Kosten aufbürden könnte.

„Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.
Die Eurostaaten hatten bereits im Jahr 2012 beschlossen, Gewinne aus Anleihenkäufen an die begünstigten Krisenstaaten auszuzahlen.

Seit jedoch das zweite Griechenland-Paket vor zwei Jahren im Streit auslief, ist die Auszahlung der Gewinne bis 2014 gesperrt, diese liegen auf einem Sonderkonto. Die Zinseinnahmen aus diesem Betrag wurden seit 2015 wurden nicht mehr auf das Konto überwiesen. Auch Deutschland behält demnach offenbar Gewinne ein.

Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium sagte, eine Auszahlung sei derzeit nicht geplant. Im Bundeshaushalt 2015 waren dafür ursprünglich 412 Millionen Euro ausgewiesen. Im Juni haben die Verantwortlichen für den Euro-Rettungsschirm die Auszahlung von weiteren 8,5 Milliarden Euro an Hilfskrediten für Griechenland freigegeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab zudem bekannt, dass das vor acht Jahren eröffnete EU-Verfahren gegen Griechenland wegen Verstößen gegen die Defizitregeln der Eurozone beendet wird. Hintergrund sind die massiven Sparanstrengungen Griechenlands nach Vorgaben der Gläubiger in den Euro-Rettungsprogrammen.

In 2016 hatte das Land nach Zahlen der EU-Kommission einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent erwirtschaftet. Das Defizitverfahren war im Frühjahr 2009 eröffnet worden, weil Griechenland massiv gegen die Vorgaben verstieß.
Erlaubt ist ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Griechenland ist allerdings mit rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts massiv überschuldet.

Erlaubt sind eigentlich höchstens 60 Prozent. Deutschland liegt bei 68 Prozent. Auch liegt z. B. Frankreich, nach Zahlen aus dem Jahr 2015, bei ungefähr 96 Prozent. Spanien liegt bei knapp 99 Prozent, Italien sogar bei über 132 Prozent.

Zur Stunde, wo sich die Enthüllungen mehren, dass die Aufsichtsführung der sogenannten Institutionen in Griechenland sich auch nach dem Ende des Programms bzw. Memorandums fortsetzen wird, wie es außerdem auch im Jahr 2014 unter der Koalitionsregierung Nea Dimokratia (ND) –PASOK diskutiert wurde, gesteht Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis ein. Die Gläubiger haben immer noch das erste und letzte Wort in Allem, was sich auf das griechische Programm bezieht.